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Titel
Europäischer Pakt für sozialen Fortschritt A. Wesentliche Ergebnisse B. Fragestellung I. Das Programm des „Europäischen Paktes für sozialen Fortschritt“ II. Stand der Diskussion III. Durchsetzungschancen IV. Aufbau der Studie C. Die liberalistische Transformation der Binnenmarktverfassung I. Marktfreiheiten der Union 1. Missverständnis: Marktfreiheiten als Super‐Freiheitsrechte der Unternehmen 2. Richtig: Marktfreiheiten als föderale Gleichheitsrechte II. Arbeits‐ und Sozialverfassung der Mitgliedstaaten 1. Missverständnis: Vorrang der Binnenmarktverfassung 2. Richtig: Autonomie mitgliedstaatlicher Arbeits‐ und Sozialverfassung III. Die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGHs 1. Unmittelbare Anwendbarkeit und Vorrang 2. Entscheidung gegen das föderale Gleichheitsrecht 3. Entscheidung gegen die Autonomie mitgliedstaatlicher Arbeits‐ und Sozialverfassung 4. Rechtfertigung von Beschränkungen: rechtliche und praktische Probleme 5. Verbindlichkeit der Marktfreiheiten für Private (etwa Tarifvertragsparteien) 6. Unzureichende Ansätze zur Einhegung des Super‐Freiheitsrechts IV. Transformation ohne Legitimation D. Alternativen I. „Dekonstitutionalisierung“ des Binnenmarktes? II. Rückbau der Marktfreiheiten zu Gleichheitsrechten 1. Reichweite des Verbots mittelbarer Diskriminierung 2. Einwand I: Verabschiedung des Prinzips wechselseitiger Anerkennung? 3. Einwand II: Personenfreizügigkeiten doch als Freiheitsrechte? 4. Regelungsvorschlag III. Bereichsausnahme für die Arbeits‐ und Sozialverfassung 1. „Soziales Fortschrittsprotokoll“ des EGB: Ausnahme für soziale Grundrechte 2. Einbeziehung der Tarifvertragssysteme 3. Ausdehnung auf weitere Elemente der Arbeits‐ und Sozialverfassung 4. Regelungsvorschlag IV. Grundsatz territorialer Arbeitskostengleichheit 1. Ausnahme vom Gleichheitsrecht 2. Rechtfertigungsgrund für Diskriminierungen 3. Verhältnis zum geltenden Sekundärrecht 4. Regelungsvorschlag E. Fallstudien I. Tarifautonomie 1. Bedeutung des Feldes 2. Die Entscheidung „Viking“ 3.Tragweite der Entscheidung 4. „Viking“ im Licht der Alternativen II. Staatliche Unternehmenskontrolle („Goldene Aktien“) 1) Bedeutung des Feldes 2) Die Entscheidungen zu „Goldenen Aktien“ und zum VW‐Gesetz 3) Tragweite der Entscheidungen 4) Die Entscheidungen im Licht der Alternativen III. Arbeitnehmerentsendung 1. Bedeutung des Feldes 2. Die Entscheidungen „Rüffert“, „Laval“ und „Kommission vs. Luxemburg“ 3. Tragweite der Entscheidungen 4. Die Entscheidungen im Licht der Alternativen IV. Resümee F. Zusammenfassung
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