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Titel
Europäischer Pakt für sozialen FortschrittA. Wesentliche ErgebnisseB. FragestellungI. Das Programm des „Europäischen Paktes für sozialen Fortschritt“II. Stand der DiskussionIII. DurchsetzungschancenIV. Aufbau der StudieC. Die liberalistische Transformation der BinnenmarktverfassungI. Marktfreiheiten der Union1. Missverständnis: Marktfreiheiten als Super‐Freiheitsrechte der Unternehmen2. Richtig: Marktfreiheiten als föderale GleichheitsrechteII. Arbeits‐ und Sozialverfassung der Mitgliedstaaten1. Missverständnis: Vorrang der Binnenmarktverfassung2. Richtig: Autonomie mitgliedstaatlicher Arbeits‐ und SozialverfassungIII. Die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGHs1. Unmittelbare Anwendbarkeit und Vorrang2. Entscheidung gegen das föderale Gleichheitsrecht3. Entscheidung gegen die Autonomie mitgliedstaatlicher Arbeits‐ und Sozialverfassung4. Rechtfertigung von Beschränkungen: rechtliche und praktische Probleme5. Verbindlichkeit der Marktfreiheiten für Private (etwa Tarifvertragsparteien)6. Unzureichende Ansätze zur Einhegung des Super‐FreiheitsrechtsIV. Transformation ohne LegitimationD. AlternativenI. „Dekonstitutionalisierung“ des Binnenmarktes?II. Rückbau der Marktfreiheiten zu Gleichheitsrechten1. Reichweite des Verbots mittelbarer Diskriminierung2. Einwand I: Verabschiedung des Prinzips wechselseitiger Anerkennung?3. Einwand II: Personenfreizügigkeiten doch als Freiheitsrechte?4. RegelungsvorschlagIII. Bereichsausnahme für die Arbeits‐ und Sozialverfassung1. „Soziales Fortschrittsprotokoll“ des EGB: Ausnahme für soziale Grundrechte2. Einbeziehung der Tarifvertragssysteme3. Ausdehnung auf weitere Elemente der Arbeits‐ und Sozialverfassung4. RegelungsvorschlagIV. Grundsatz territorialer Arbeitskostengleichheit1. Ausnahme vom Gleichheitsrecht2. Rechtfertigungsgrund für Diskriminierungen3. Verhältnis zum geltenden Sekundärrecht4. RegelungsvorschlagE. FallstudienI. Tarifautonomie1. Bedeutung des Feldes2. Die Entscheidung „Viking“3.Tragweite der Entscheidung4. „Viking“ im Licht der AlternativenII. Staatliche Unternehmenskontrolle („Goldene Aktien“)1) Bedeutung des Feldes2) Die Entscheidungen zu „Goldenen Aktien“ und zum VW‐Gesetz3) Tragweite der Entscheidungen4) Die Entscheidungen im Licht der AlternativenIII. Arbeitnehmerentsendung1. Bedeutung des Feldes2. Die Entscheidungen „Rüffert“, „Laval“ und „Kommission vs. Luxemburg“3. Tragweite der Entscheidungen4. Die Entscheidungen im Licht der AlternativenIV. ResümeeF. Zusammenfassung
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