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Titel
Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich AutorInnen Abstract Inhalt I. Einleitung A. Zum Konflikt um Handelsliberalisierung und Daseinsvorsorge B. Zum Begriff Daseinsvorsorge C. Zu den rechtlichen Wirkungen von CETA D. Zielsetzungen und Gang der Untersuchung II. Analyse zentraler Regelungsbereiche und Wirkmechanismen des CETA A. Formen der Dienstleistungserbringung B. Regelungsbereiche und Verpflichtungen 1. Niederlassung bzw Tätigung von Investitionen a. Marktzugang i. Typen von verbotenen Beschränkungen ii. Weitere Klarstellungen in CETA b. Leistungsanforderungen 2. Nichtdiskriminierung 3. Subventionen a. Beihilfenrelevante Bestimmungen im CETA b. Die Informations- und Konsultationsverpflichtungen im CETA-Beihilfenkapitel Informations- und Konsultationsverpflichtungen im CETA-Beihilfenkapitel c. Ausnahmen von den Verpflichtungen zum Marktzugang und zur Inländerbehandlung 4. Öffentliche Beschaffung a. Einleitung b. Grundprinzipien: Nicht-Diskriminierung und Transparenz c. Anwendungsbereich des Beschaffungskapitels i. Vorbemerkung ii. Vergabestellen iii. Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen iv. Dienstleistungskonzessionen v. Baukonzessionen d. In-house-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit e. Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien? f. Fazit 5. Wettbewerb, Staatsunternehmen und Monopole 6. Innerstaatliche Regulierung a. Anwendungsbereich b. Disziplinen 7. Investitionsschutz a. Vorbemerkung b. Anwendungsbereich und Definitionen c. Investitionsschutzstandards 8. Das sogenannte ŒRight to regulate C. Fazit III. Ausnahmen und Begrenzungen A. Vorbemerkung B. Ausnahmebestimmungen in einzelnen Vertragskapiteln 1. Dienstleistungen in Ausübung hoheitlicher Gewalt a. Erbringung zu kommerziellen Zwecken b. Erbringung im Wettbewerb c. Fazit 2. Sozialversicherung / Pensionskassen 3. Audiovisuelle Dienstleistungen 4. Rechte und Verpflichtungen in Bezug auf Wasser im Naturzustand C. Negativlistenansatz 1. Vorbemerkung: Positivliste vs Negativliste 2. Auswirkungen des Negativlistenansatzes im CETA D. Verhältnis zu den Verpflichtungen im GATS? 1. Grundlegende Fragestellung 2. Relevanz 3. Im Detail: Art V GATS E. Annex I … Aufbau und Wirkungsweise 1. Aufbau 2. Wirkungsweise: Standstill und Ratchet 3. Ausnahme für bestehende nicht-konforme Maßnahmen auf Ebene der Gemeinden F. Annex II … Aufbau G. Daseinsvorsorgerelevante Ausnahmen der EU und Österreichs (Annex I + II) 1. Public-utilities-Klausel 2. Sammlung, Reinigung und Verteilung von Wasser a. Der Vorbehalt in Annex II b. Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft c. Fazit zum Thema Wasser im CETA 3. Bildung, Gesundheit und Soziales a. Veräußerung bestehender staatlicher Unternehmen und öffentlicher Einrichtungen b. Vorbehalte hinsichtlich öffentlich finanzierter Dienstleistungen c. Bildung d. Gesundheit e. Soziales 4. Postdienstleistungen 5. Verkehr 6. Freizeit, Kultur und Sport H. Rechtfertigungstatbestände IV. Zusammenfassende Bewertung Literatur
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