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Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 1 Einleitung 2 Vom Wohlfahrtsstaat zum Wettbewerbsstaat - Überlegungen zur neoliberalen Transformation 2.1 Konzeptuelle Grundlagen neoliberaler Politik 2.2 Gesellschaftliche Interessen von Kapital und Arbeit an öffentlichen Dienstleistungen und deren Veränderung im Übergang zum Wettbewerbsstaat 3 Von der Theorie zur Praxis: die Durchsetzung neoliberaler Politik auf internationaler und europäischer Ebene 3.1 Die internationale Ebene: Liberalisierung des Dienstleistungshandels in der WTO 3.1.1 Entstehungskontext des GATS 3.1.2 Die GATS-2000 Verhandlungen 3.1.2.1 Forderungen 3.1.2.2 Angebote 3.1.3 Mögliche Folgen von GATS Liberalisierungen - vorläufige Erfahrungen und Einschätzungen 3.2 Liberalisierungsbestrebungen auf EU-Ebene 3.2.1 Einleitung 3.2.2 Exkurs: Begriffliche Grundlagen zum Diskurs um "öffentliche Dienstleistungen" auf europäischer Ebene 3.2.3 Die marktwirtschaftliche Grundintention des EG-Vertrages 3.2.4 Die horizontale Liberalisierung: Wettbewerbspolitik und öffentliches Auftragswesen 3.2.4.1 Öffentliche Dienstleistungen und die Wettbewerbsordnung des EG-Vertrages 3.2.4.2 Der Standpunkt der Kommission 3.2.4.3 Beihilfen und öffentliche Dienstleistungen 3.2.4.4 Öffentliche Auftragsvergabe 3.2.5 Die vertikale Ebene: Liberalisierung durch sektorenspezifische Rechtsakte 4 Öffentliche Dienstleistungen im Prozess der Liberalisierung/Privatisierung - zusammenfassende Überlegungen Literatur
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