Abbildung eines Logo
Titel
Partizipation und Access to Justice im Umweltbereich Partizipation und Access to Justice im Umweltbereich Inhaltsverzeichnis 2. Einleitung Teil I: Grundlagen der Studie - die Aarhus-Konventiom im Allgemeinen 3. Entstehungsgeschichte und Inkrafttreten der Aarhus-Konvention 3.1 Der Werdegang der Aarhus-Konvention 3.2 Unterfertigung und Ratifikation 3.3 Ratifikation durch Österreich 4. Überblick über den Inhalt und Aufbau der Aarhus-Konvention 4.1 Wesen der Aarhus-Konvention 4.2 Sonstige Bestandteile der Aarhus-Konvention 4.3 Zielsetzungen der Aarhus-Konvention/Präambel 4.4 Die „drei Säulen“ im Überblick 4.4.1 Die „erste Säule“ - Informationszugang 4.4.1.1 Die erste Säule im Überblick 4.4.1.2 Die erste Säule der Konvention und die österreichische Rechtsordnung 4.4.1.3 Die Pläne der DG Umwelt der Kommission 4.4.2 Die „zweite Säule“ - Öffentlichkeitsbeteiligung bei Umweltentscheidungen 4.4.3 Die „dritte Säule“ – Access to Justice Teil II: Partizipation bei umweltrelevanten Entscheidungen - neue Impulse durch die Aarhus-Konvention 5. Partizipation bei umweltrelevanten Vorhabengenehmigungen (Art 6) 5.1 Rechtslage in Österreich 5.1.1 Grundsätzlich keine Öffentlichkeit und damit keine Bürgerbeteiligung 5.1.2 Derzeitige Bürgerbeteiligung in Österreich - Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Reform 2000 5.1.2.1 Ziele der Reform der UVP 5.1.2.2 Aufgabe der Umweltverträglichkeitsprüfung 5.1.2.3 Anwendungsbereich der UVP 5.1.2.4 Vorverfahren 5.1.2.5 Das vereinfachte Verfahren 5.1.2.6 Verfahrensablauf 5.1.2.7 Rechtsposition der Bürgerinitiativen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung 5.2 Anforderungen der Aarhus-Konvention 5.2.1 Unter Art 6 fallende Tätigkeiten 5.2.2 Wer ist die „betroffene Öffentlichkeit“? 5.2.3 Mechanismen der Öffentlichkeitsbeteiligung 5.3 Die Pläne der DG Umwelt der Kommission zur Implementierung des Art 6 der Konvention im EU-Umweltrecht 5.3.1 Gemeinschaftsrechtliche Ausgangssituation 5.3.2 Bedeutung der Situation der Mitgliedsstaaten 5.3.3 Zwischenergebnis 5.3.4 Konkrete Umsetzungspläne 5.3.4.1. Umsetzungsabsicht auf EU-Ebene 4.3.4.2. Richtlinienentwurf der Kommission 4.3.4.3. Überblick über den Inhalt des Richtlinienentwurfs 5.4 Gestaltungsmöglichkeiten in Österreich 5.4.1 Anforderungen der Aarhus-Konvention 5.4.2 Verfassungsrechtliche Ausgangsposition 5.4.3 Gestaltungsmöglichkeiten und -gebote des einfachen Gesetzgebers 5.4.3.1 Handlungsbedarf für die einfachen Gesetzgeber der Konventionsstaaten 5.4.3.2 Gesetzestechnische Aspekte 5.4.3.3 Umsetzung der Konvention durch Änderung des österreichischen UVP-Rechts 5.4.3.4 „Eckpfeiler“ einer Umsetzung durch den einfachen Bundesgesetzgeber 5.4.4 Anlehnung an das UVP-G / zusätzliche Gebote 6. Partizipation bei der Erstellung von umweltrelevanten Plänen, Programmen und Politiken (Art 7) 6.1 Vorbemerkung 6.2 Anforderungen der Aarhus-Konvention 6.3 Die Pläne der DG Umwelt der Kommission zur Implementierung des Art 7 der Konvention im EU-Umweltrecht 6.4 Gestaltungsmöglichkeiten in Österreich Teil III: Szenarien für die Einführung neuer Rechtsschutzinstrumente vor dem Hintergrund der Aarhus-Konvention 8. Partizipation und Rechtsschutz im Anlagenrecht (Art 6 und 9/2 der Konvention) 8.1 Rechtslage in Österreich 8.2 Anforderungen der Aarhus-Konvention 8.2.1 Regelungsbereiche des Art 9 - Dritte Säule 8.2.2 Art 9 Abs 2 der Konvention - Behörden- oder Gerichtszugang 8.2.2.1 Grundsatz der Rechtsmäßigkeitskontrolle 8.2.2.2 Erfordernis eines „ausreichenden Interesses“ für die „betroffene Öffentlichkeit“ 8.2.2.3 Begriff des ausreichenden Interesses nach der Konvention - ausreichendes Interesse für NGOs 8.2.2.4 „Ausreichendes Interesse“ für Nicht-NGOs - Rückgriff auf andere Konventionsbestimmungen 8.2.2.5 Beschränkung des Gerichtszugangs durch das „ausreichende Interesse“ 8.2.3 Wer muss Behördenzugang haben? 8.3 Die Pläne der DG Umwelt der Kommission zur Implementierung des Art 9 Abs 2 der Konvention im EU-Umweltrecht 8.4 Gestaltungsmöglichkeiten in Österreich 8.4.1 Verfassungsrechtliche Ausgangssituation 8.4.1.1 Ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich frei, eine Parteistellung von Bürgerinitiativen zu schaffen? 8.4.1.2 Verpflichtung des Gesetzgebers, bestimmten Personen subjektive Rechte einzuräumen 8.4.2 Einfachgesetzlich erforderliche Maßnahmen 8.5 „Tribunal-Problematik“ 9. Wie kann die Öffentlichkeit gegen Handlungen und Unterlassungen vorgehen, die gegen Umweltrecht verstoßen (Art 9/3 der Konvention)? 9.1 Möglichkeit einer Richtlinie der Kommission zur Implementierung des Art 9 Abs 3 der Konvention 9.1.1 Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit, den Mitgliedsstaaten die Einführung einer Verbandsklage vorzuschreiben 9.1.2 Mögliche Konzeption einer gemeinschaftsrechtlich harmonisierten Verbandsklage 9.1.3 Konsequenz und Ausblick 9.2 Mögliche Instrumente 9.2.1 Förmliches Antragsrecht für die Einleitung von verwaltungspolizeilichen Verfahren? 9.2.2 Devolutionsantrag und Säumnisbeschwerde gegen Untätigkeit der Verwaltungspolizei? 9.2.3 Exkurs: § 79a GewO 9.2.4 Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen Umweltrecht und gegen Bestimmungen in Genehmigungsbescheiden? 9.2.5 Einsatz des Wettbewerbsrechts (UWG): sollen Unternehmer die Verletzung von Umweltvorschriften durch ihre Mitbewerber zum Gegenstand von UWG-Klagen machen können? - Vorschläge de lege lata und de lege ferenda 9.2.5.1 Verbandsklage im KSchG 9.2.5.2 Verbandsklage im UWG 9.2.5.3 Weitere Verbandsklagen 9.2.5.4 Erkenntnisse für den Bereich der Aarhus-Konvention 9.3 Wer soll gem Art 9 Abs 3 anspruchslegitimiert sein? 9.3.1 Derzeitige Rechtslage in Österreich 9.3.2 Die Rolle der Umweltanwaltschaften 9.3.3 Welche Interessenverbände Umweltorganisationen, Verbraucherschutzverbände, Interessenvereinigungen der Wirtschaft) sollen zu gesetzlich verankerten „Umweltpolizisten“ werden können? 9.3.4 Welche Rechte sollen Einzelpersonen (in Österreich) haben? 9.3.5 Modelle einer „actio popularis“ in anderen (UN-ECE-)Ländern 9.4 Weitere Einzelfragen 9.4.1 Die verfahrensrechtlichen Anforderungen des Art 9/4 der Konvention 9.4.2 Einstweiliger Rechtschutz vor dem Hintergrund des Art 9/5 der Konvention 10. Zusammenfassung
Autor
  • Ansicht nach links drehen Ansicht nach rechts drehen Drehung zurücksetzen
  • Ansicht vergrößern Ansicht verkleinern Vollansicht
Erste Seite 10 Seiten zurück Vorherige Seite